Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit den Gewährleistungsrechten von Käufern von Neuwagen auseinandergesetzt und deren Rechte gestärkt.
Eine Übersicht über Strafverteidigung im Ermittlungsverfahren - warum Sie nicht abwarten sollten, einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen.
Häufig kommt es in Bußgeldverfahren vor, dass sich Messbeamte in einer Gerichtsverhandlung nicht mehr an den in Rede stehenden Vorfall, etwa eine Geschwindigkeitsüberschreitung, erinnern können. Wenn sie ehrlich sind, werden sie das auch genauso vor Gericht oder bereits vorab in einer an das Gericht übersandten Stellungnahme so aussagen. Bei der Vielzahl von Geschwindigkeitsmessungen die stattfinden, erscheint dies auch nicht ungewöhnlich, sondern vielmehr lebensnah. Regelmäßig wird...
Wer strafrechtlich auffällig geworden ist, dem droht die erkennungsdienstliche Behandlung. So können Lichtbilder und Fingerabdrücke aufgenommen werden, das gilt schon für Jugendliche. So will es der Gesetzgeber in § 81b StPO. Doch kann es rechtens sein, gerade Jugendliche durch diese Maßnahme in eine Reihe mit Wiederholungstätern, etc. zu stellen? In einem gerade durchgeführten Verfahren verklagte der jugendliche Kläger mit meiner Hilfe das Land Nordrhein Westfalen und beantragte, den...
Immer wieder kommt es vor, dass es im Straßenverkehr einmal kracht. Doch was kann ich eigentlich tun, wenn mir jemand ins Auto gefahren ist? Als Geschädigter eines Verkehrsunfalls können Sie sich direkt an die gegnerische Haftpflichtversicherung wenden. Mit dem Fahrer oder Halter des Unfallfahrzeugs brauchen Sie sich nicht auseinanderzusetzen. Der Gesetzgeber hat einen sogenannten Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer geschaffen. Die Haftpflichtversicherung entscheidet selbst, ob...
Viele Dinge des täglichen Gebrauchs kaufen wir bereits vor Ort ein. Anders sieht es manchmal aus, wenn wir eine größere Anschaffung tätigen wollen. Da wird dann häufig das Internet bemüht, um sich möglichst viele Informationen einzuholen und die Auswahl zu vergrößern. Wer heute z.B. ein Auto kaufen möchte, der kann dies, Internet sei Dank, nicht nur vor Ort oder in der näheren Umgebung, sondern gleich deutschlandweit und darüber hinaus tun.
Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen. In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen zu der Frage, wie nach einem Verkehrsunfall ein Gebrauchtfahrzeug repariert werden darf, damit die Haftpflichtversicherung den Schaden auch ausgleichen muss.
Kommen sich im Straßenverkehr zwei Fahrzeuge zu nahe, geht es neben der Frage der Unfallverursachung häufig auch darum, welche Schadenspositionen gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden können. Dabei kann es insbesondere bei Vorschäden zu kniffeligen Situationen kommen. Häufig ist es nämlich gerade bei älteren Fahrzeugen so, dass beispielsweise eine Stoßstange schon vorgeschädigt ist. Sei es, dass sich darauf Lackkratzer befinden, sei es, dass Beulen...